Ich stehe in einem vertraglichen Dienstverhältnis mit der Forschungseinrichtung, an der ich arbeite und der ich meine Erfindung melde. Als Stipendiat oder Gastwissenschaftler kann ich die Dienstleistungen und genannten Konditionen ebenso in Anspruch nehmen, wenn ich meine Rechte an die Forschungseinrichtung übertrage.
Die Erfindungsmeldung enthält eine vollständige Liste aller beteiligten Erfinder inklusive der externen Miterfinder: Wir haben uns als Erfindergruppe auf die jeweiligen Anteile an der Erfindung geeinigt.
Bei drittmittelgeförderten Projekten lege ich eine Kopie des Kooperationsvertrages bei bzw. gebe den Fördermittelgeber an.
Die Erfindung muss vor jeglicher Veröffentlichung beim Patentamt angemeldet sein. Ich teile meinem Erfinderberater den gewünschten Veröffentlichungstermin mit.
Bei Fragen zu Patentierung und Lizenzierung wende ich mich an die Erfinderberater meiner Forschungseinrichtung oder direkt an ipal unter www.ipal.de unter Leistung für Hochschulwissenschaftler.

Industriekooperationen

Ich habe in meinen Kooperationsverträgen meine Rechte an zukünftigen Erfindungen ausreichend gesichert.
Ich habe in den MTAs, die ich zum Erhalt von Materialien unterzeichne, alle Verpflichtungen geprüft oder sie von meiner Rechtsabteilung prüfen lassen.
Ich habe meine Interessen in den MTAs zur Übertragung von Materialien ausreichend berücksichtigt.
Ich bin mir meiner Geheimhaltungsverpflichtungen bewusst und habe meine Mitarbeiter entsprechend unterrichtet und verpflichtet.
Bevor ich Gespräche über die Erfindung mit Firmenvertretern aufnehme, vereinbare ich, mit Unterstützung der ipal, die Geheimhaltung.

Bedingungen für Patentanmeldungen

Vor der Veröffentlichung überprüfe ich mein Manuskript oder Abstract daraufhin, ob die beschriebenen Ergebnisse gewerblich genutzt werden können.
Meine Idee ist eine nicht nahe liegende Lösung für ein technisches oder medizinisches Problem, das handwerkliche Fähigkeiten und technisches Allgemeinwissen eines Durchschnittsfachmanns in meinem Fachgebiet übersteigt.
Mir sind keine (mündlichen oder schriftlichen) Veröffentlichungen zu meiner Idee bekannt – auch nicht von mir selbst.
Ich habe Geheimhaltungsvereinbarungen mit Diplomanden, Gastwissenschaftlern und Kooperationspartnern getroffen.
Ich habe meine externen Diskussionspartner darum gebeten, meine Ideen und Daten vertraulich zu behandeln.

Vor Einreichung meines Drittmittelantrages habe ich recherchiert, welche Entwicklungen in meinem Forschungsthema bereits in der Patentliteratur beschrieben sind.
Sobald ich neue Forschungsresultate erhalten habe, recherchiere ich in der Patentliteratur, ob es zu dieser Entdeckung bereits technische oder medizinische Entwicklungen gibt.
Ich beende die Recherche, wenn ich merke, dass ich mich »verrannt« habe und mache am nächsten Tag mit einem klaren Kopf weiter.

Ich teile der ipal GmbH mit, wenn ich von Firmen bzgl. der Erfindung kontaktiert wurde.
Ich teile der ipal GmbH mit, ob ich eine Ausgründung anstrebe oder mich in bereits existierende Ausgründungen einbringen möchte.
Ich teile der ipal GmbH mit, welche Interessen ich mit der Verwertung verfolge und ob ich die Erfindung in bereits existierende Partnerschaften mit Firmen einbringen möchte.
Ich gebe an, ob ich bestimmte Erträge aus der Verwertung (z.B. Materialien oder Prototypen) für meine eigene Forschungsarbeit erzielen möchte.
Ich teile der ipal GmbH mit, inwieweit ich am Verwertungsprozess und der weiteren Produktentwicklung beteiligt sein möchte.

Ich liefere der ipal GmbH alle technischen Daten über die Erfindung, damit das Exposé optimal aufgesetzt werden kann und ipal auf Rückfragen der Firmenpartner möglichst selbstständig reagieren kann.
Für Verhandlungen mit potentiellen Verwertungspartnern stehe ich für die Klärung tiefer gehender technischer Fragen zur Verfügung.
Über meine eigenen weiteren Forschungsarbeiten an der Erfindung halte ich die ipal GmbH auf dem laufenden, damit sie diese optimal in den Verwertungsprozess einbeziehen kann.

Ich sende die Protokolle für die Verwertungspartner an die ipal GmbH, welche diese ergänzt und an den Verwertungspartner weiterleitet.
Den Transfer von Materialien an den Verwertungspartner stimme ich mit der ipal GmbH ab.
Ich kann mich jederzeit bei meinem Ansprechpartner bei der ipal GmbH über den Stand der Produktentwicklung bzw. des Verwertungsprozesses erkundigen.